1. Allgemeines

    1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für jeden Auftrag. Gemäß § 12 AÜG ist für jeden Auftrag zwischen Auftraggeber und zemicontrol professional GmbH – im folgenden „Auftragnehmer“ genannt – ein schriftlicher Vertrag zu schließen. Vertragsänderungen sowie Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform. An unsere Angebote halten wir uns gebunden, wenn sie innerhalb von 4 Wochen ab Angebotsdatum angenommen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind, auch wenn der Auftragnehmer diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht, nur dann wirksam, wenn der Auftragnehmer sich mit ihnen schriftlich einverstanden erklärt hat.
    2. Die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers beim Auftraggeber unterliegt den für den Betrieb des Auftraggebers geltenden öffentlichrechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes; die sich hieraus ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber obliegen dem Auftraggeber unbeschadet der Pflichten des Auftragnehmers. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass alle am Beschäftigungsort des Leiharbeitnehmers geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) eingehalten werden und Einrichtungen und Maßnahmen der ersten Hilfe gewährleistet sind. Der Auftraggeber hat den Leiharbeitnehmer über die bei den zu verrichtenden Tätigkeiten auftretenden arbeitsplatzspezifischen Gefahren sowie über die Maßnahmen zu deren Abwendung vor Beginn der Beschäftigung zu informieren.
    3. Bei außergewöhnlichen Umständen, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, wie z.B. unentschuldigtes Fehlen, plötzliche Krankheit, Unfall der Leiharbeitnehmer oder Beendigung deren Arbeitsverhältnisse mit dem Auftragnehmer, innere Unruhen, Epidemien, hoheitliche Anordnungen, Katastrophen, Streik oder ähnliches, durch welche eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung seitens des Auftragnehmers erschwert oder gefährdet wird, ist dieser berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder die Bereitstellung der Leiharbeitnehmer um eine angemessene Zeit zu verschieben. Dies gilt jedoch nicht im Falle grob fahrlässiger Vertragsverletzungen durch den Auftragnehmer. Soweit der Auftragnehmer berechtigt ist, die Bereitstellung von Leiharbeitnehmern zu verschieben oder vom Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten, sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, aus welchem Rechtsgrunde auch immer, ausgeschlossen. Bei Verzögerungen der Überlassung im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt anderer unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Auftragnehmers liegen, wird der Auftragnehmer für die Zeit des Hindernisses von der Leistung frei, soweit diese Hindernisse nachweislich den Einsatz der Leiharbeitnehmer verhindern.
    4. Der Auftragnehmer und der Leiharbeitnehmer sind zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten des Auftraggebers verpflichtet.
    5. Der Leiharbeitnehmer ist durch den Auftragnehmer auf seine berufliche Eignung geprüft und einer bestimmten Entgeltgruppe zugeordnet worden. Er wird dem Auftraggeber lediglich zur Ausführung der in Auftrag gegebenen Tätigkeit zur Verfügung gestellt und darf daher nur diejenigen Geräte, Maschinen, Werkzeuge usw. verwenden oder bedienen, die zur Ausübung dieser Tätigkeit erforderlich sind. Änderungen der Vereinbarung hinsichtlich Zeit, Daue rund Ort des Einsatzes des Leiharbeitnehmers können nur schriftlich mit dem Auftragnehmer getroffen werden, nicht mit dem Leiharbeitnehmer.
    6. Wenn es wichtige organisatorische oder gesetzliche Gründe erforderlich machen, kann der Auftragnehmer die weitere Erledigung eines Auftrages einem anderen, fachlich gleichwertigen Leiharbeitnehmer übertragen, wobei der Auftragnehmer die spezifischen Verhältnisse des Betriebs des Auftraggebers und die Wünsche des Auftraggebers berücksichtigt.
    7. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Auftragnehmers darf der Leiharbeitnehmer weder mit der Beförderung noch mit dem Umgang oder dem Inkasso von Geld und anderen Zahlungsmitteln beauftragt werden.
    8. Soweit der Leiharbeitnehmer bei der Tätigkeit im Betrieb des Auftraggebers chemischen, physikalischen oder biologischen Einwirkungen ausgesetzt ist oder gefährdende Tätigkeiten im Sinne der BGV A 4 ausübt, hat der Auftraggeber vor Beginn dieser Tätigkeit eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung durchzuführen. Im Falle eines Arbeitsunfalls hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen.
  2. Preise, Zahlung, Abtretung und Verzugszinsen

    1. Die Abrechnung erfolgt monatlich. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Rechnungen sind bei Fälligkeit netto Kasse zu begleichen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm vom Leiharbeitnehmer vorgelegten Tätigkeitsnachweise zeitnah zu unterzeichnen.
    2. Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei der Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich von uns anerkannt sind.
    3. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.
    4. Die Preise gelten, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, ohne Zuschläge für Über- und Mehrarbeit, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Eine angemessene Erhöhung der Preise bleibt vorbehalten. Die Erhöhung tritt zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Ankündigung einer Preiserhöhung in Kraft. Eine Ankündigung einer Preiserhöhung berechtigt den Auftraggeber, mit einer Frist von einer Woche ab Zugang der Ankündigung den Auftrag zum Termin der Preiserhöhung zu kündigen.
    5. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Auftraggeber auch ohne Mahnung in Verzug und schuldet einen Verzugszins in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Maßgebend für die Einhaltung der Zahlungsfrist ist der Zahlungseingang auf dem Konto des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist berechtigt, durch Zahlungsverzug entstehende Mahnkosten mit 5 % des ausstehenden Rechnungsbetrages, mindestens jedoch pauschal mit 25,00 € zu berechnen. Es bleibt dem Auftraggeber vorbehalten, nachzuweisen, dass dem Auftragnehmer im Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
    6. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden die bestehenden Zahlungen sofort fällig.
    7. Die Vergütung des Leiharbeitnehmers erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer. Der Leiharbeitnehmer ist nicht berechtigt, Vorschüsse oder irgendwelche Zahlungen vom Auftraggeber entgegenzunehmen.
  3. Zuschläge, Fahrtkosten, Auslösung

    1. Der Auftraggeber übernimmt die Verpflichtung, den überlassenen Mitarbeiter nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenze zu beschäftigen. Soweit eine längere Beschäftigungszeit nur mit Genehmigung der staatlichen Arbeitsschutzbehörde zulässig ist, hat der Auftraggeber eine solche Genehmigung zu erwirken. Basis für die Berechnung der nachstehenden Zuschläge ist die im Unternehmen des Auftraggebers geltende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit.
      Über- und Mehrarbeit, Schicht-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit gelten folgende Zuschläge:
       
      a) Über- und Mehrarbeitsstunden: 25%
      b) Arbeitsstunden an Sonntagen: 50%
      c) Arbeitsstunden an Feiertagen: 100%
      d) Arbeitsstunden von 22:00 bis 06:00 Uhr (Nachtarbeit): 25%
      e) Schichtzulagen und abweichende Zuschläge (a – d) bedürfen einer gesonderten Vereinbarung
       
      Beim Zusammentreffen von Über-, Mehrarbeits-, Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen wird jeweils der höhere Zuschlag berechnet.
    2. Liegt die Arbeitsstätte außerhalb des Stadtgebietes der beauftragten Niederlassung, so hat der Auftraggeber die Fahrtkosten des Leiharbeitnehmers in öffentlichen Verkehrsmitteln von der Stadtmitte bis zur Arbeitsstätte zu zahlen. In diesem Fall kann außerdem eine angemessene Auslösung vereinbart werden.
  4. Gewährleistung und Haftung

    1. Der Auftragnehmer haftet bezüglich seiner Leiharbeitnehmer nur für die ordnungsgemäße Auswahl im Hinblick auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung ist mithin auf Schäden beschränkt, welche durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen. Eine Haftung für weitergehende Ansprüche, z.B. für Schäden, die der Leiharbeitnehmer in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht, besteht nicht. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem Leiharbeitnehmer übertragenen Tätigkeiten erheben.
    2. Im Falle eines Einsatzes ausländischer Arbeitnehmer sichert der Auftragnehmer zu, dass die notwendigen Arbeitserlaubnispapiere vorliegen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, etwaige Einschränkungen der Arbeitserlaubnis hinsichtlich der Branche oder des Arbeitsortes einzuhalten. Im Falle von Verstößen gegen die genannten Einschränkungen stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von Ansprüchen der Arbeitsbehörde frei.
    3. Falls dem Auftraggeber die Leistungen eines durch den Auftragnehmer entsandten Leiharbeitnehmers nicht ausreichend erscheinen und er den Auftragnehmer innerhalb der ersten vier Stunden nach Dienstantritt davon verständigt, wird der Auftragnehmer im Rahmen der Möglichkeiten eine Ersatzkraft zur Verfügung stellen. Diese vier Stunden werden dem Auftraggeber nicht berechnet.
  5. Kündigung

    1. Bei Abschluss eines unbefristeten Arbeitnehmerüberlassungsvertrages sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag innerhalb der ersten fünf Arbeitstage mit einer Frist von zwei Arbeitstagen zum Ende eines Arbeitstages zu kündigen. In diesem Fall sind die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zu vergüten.
    2. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
    3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sind beide Seiten zur fristlosen Kündigung berechtigt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn Zahlungsverzug des Auftraggebers ab einer Dauer von 5 Werktagen vorliegt, sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers erheblich verschlechtern, die Leiharbeitnehmer vom Auftraggeber entgegen der vertraglichen Vereinbarung artfremd, z.B. im Bauhauptgewerbe eingesetzt werden oder der Auftraggeber im groben Maße gegen die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften verstößt.
  6. Übernahme/Vermittlung
    Bei der Übernahme/Vermittlung eines Leiharbeitnehmers des Auftragnehmers oder eines nachgewiesenen Bewerbers verpflichtet sich der Auftraggeber, den Auftragnehmer hiervon
    unverzüglich schriftlich zu informieren und gleichzeitig mitzuteilen, wie hoch der Bruttomonatslohn des ehemaligen Leiharbeitnehmers bzw. des Bewerbers beim Auftraggeber ist. In diesem Fall hat der Auftraggeber an den Auftragnehmer eine Vermittlungsprovision zu zahlen.
    Bei der Direktübernahme eines Bewerbers beträgt die Vermittlungsprovision 3 Bruttomonatsgehälter zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Übernahme eines Leiharbeitnehmers des Auftragnehmers ist die Höhe dieser Vermittlungsprovision entsprechend einer Vermittlungsvereinbarung wie folgt gestaffelt:
     
    • innerhalb der ersten drei Monate der Überlassung 2,5 Bruttomonatsgehälter des Leiharbeitnehmers beim Auftraggeber zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer;
    • nach drei Monaten der Überlassung 2 Bruttomonatsgehälter des Leiharbeitnehmers beim Auftraggeber zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer;
    • nach sechs Monaten der Überlassung 1,5 Bruttomonatsgehälter des Leiharbeitnehmers beim Auftraggeber zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer;
    • nach neun Monaten bis zu zwölf Monaten der Überlassung ½ Bruttomonatsgehalt des Leiharbeitnehmers beim Auftraggeber zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
     
    Die Vermittlungsprovision ist mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen dem Auftraggeber und dem ehemaligen Leiharbeitnehmer des Auftragnehmers bzw. dem nachgewiesenen Bewerber zur Zahlung fällig. Besteht zwischen einem Anstellungsverhältnis des Leiharbeitnehmers mit dem Auftragnehmer und der vorangegangenen Überlassung kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang, ist der Auftragnehmer gleichwohl berechtigt, eine Vermittlungsprovision zu fordern, wenn das Anstellungsverhältnis des ehemaligen Leiharbeitnehmers beim Auftraggeber auf die Überlassung zurückzuführen ist. Es wird vermutet, dass das Anstellungsverhältnis des ehemaligen Leiharbeitnehmers beim Auftraggeber auf die vorangegangene Überlassung zurückzuführen ist, wenn das Anstellungsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem ehemaligen Leiharbeitnehmer des Auftragnehmers innerhalb von sechs Monaten nach der letzten Überlassung begründet wird. Dem Auftraggeber steht es frei, den Gegenbeweis zu führen und sich hierdurch von seiner Zahlungsverpflichtung zu befreien.“


  7. Gerichtsstand
    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten – auch im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess – ist Düsseldorf. Für alle Streitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht.

  8. Erlaubnis
    Der Auftragnehmer ist im Besitz einer befristeten Erlaubnis gem. § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, erteilt durch die Agentur für Arbeit Düsseldorf in Düsseldorf am 17.05.2018 nach §1 Abs.1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

  9. Sonstiges
    1. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
    2. Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, statt der unwirksamen Regelung eine solche zu vereinbaren, welche in wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht dem ursprünglich Gewollten am nächsten kommt.
    3. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur dann möglich, wenn es sich um unbestrittene oder gerichtlich anerkannte Ansprüche handelt.